Veröffentlichung der Hallstein-Doktrin

Die Bundesrepublik versucht die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Adenauer 1949 deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung die Bundesrepublik der einzige legitime Nachfolgestaat des besiegten Deutschen Reichs war. Er begründete das damit, dass es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ trotz des Namens keine freien Wahlen und somit keine demokratische Legitimation gebe. Entsprechend war der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik mit der Nichtanerkennung des ostdeutschen Staates verbunden. Da freie Wahlen in keiner „Volksdemokratie“ des Ostblocks stattfanden, hatte die Bundesrepublik mit diesen ebenfalls keine Botschafter ausgetauscht. Die Sowjetunion als führender Staat des östlichen Lagers war indes so wichtig, dass bei Adenauers Staatsbesuch in Moskau im September 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Deshalb fürchtete der Bundeskanzler, die bisherigen außenpolitischen Grundsätze könnten damit als nicht mehr gültig oder fraglich betrachtet werden.

So erfuhren die Bundesbürger am 23. September 1955 von einer „unzweideutigen“ Feststellung Adenauers: Wenn ein Staat, der mit der Bundesrepublik offizielle Beziehungen unterhielt, diplomatische Beziehungen mit der DDR aufnimmt, verstehe Bonn das als „unfreundlichen Akt“ und reagiere darauf entsprechend. Diese außenpolitische Leitlinie wurde später nach einem Staatssekretär „Hallstein-Doktrin“ genannt und sollte die internationale Nichtanerkennung des ostdeutschen Staates bewirken. Um Staaten vor Verstößen gegen den Grundsatz abzuschrecken, verfügte die Bundesrepublik neben dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durchaus über finanzielle oder wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Hallstein-Doktrin galt bis Ende der 1960er-Jahre. Sie stieß aber aufgrund der beginnenden Entspannung zwischen den Blöcken zunehmend an ihre Grenzen und war mit den bundesdeutschen „Ostverträgen“ ab 1970 endgültig Geschichte.