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Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl
Dez. 2 1990
Helmut Kohl auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden (Quelle: BArch, B 183-1990-0916-021 / CC-BY-SA 3.0)

Wahlsieger Kohl verspricht „blühende Landschaften“ im Osten Deutschlands

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl zwei Monate nach der Wiedervereinigung waren über 46 Millionen Westdeutsche, erstmals elf Millionen Ostdeutsche sowie zweieinhalb Millionen Berliner wahlberechtigt. Dabei gab es eine Sonderregelung hinsichtlich der Fünf-Prozent-Hürde: Die alten und die neuen Bundesländer bildeten jeweils ein eigenes Wahlgebiet, und fünf Prozent Wählerstimmen in nur einem Wahlgebiet reichten bereits für den Einzug in den Bundestag. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Finanzierung der deutschen Einheit. SPD-Kandidat Lafontaine warnte hier vor enormen Kosten und hielt zur Vermeidung einer hohen Staatsverschuldung deshalb Steuererhöhungen für notwendig. Dagegen behauptete CDU-Spitzenkandidat und Bundeskanzler Kohl, die Einheit ließe sich „aus der Portokasse“ bezahlen, und versprach „blühende Landschaften“ im Osten. Die FDP setzte auf ihren Vorsitzenden, Bundesaußenminister Genscher, als Zugpferd. Die Grünen hatten sich noch nicht mit ihren ostdeutschen Partnern von Bündnis 90 zusammengeschlossen, standen auch der Wiedervereinigung eher kritisch gegenüber und hatten sich den Wahlslogan: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ einfallen lassen.

Für viele Beobachter nicht überraschend, wurde die Union in West und Ost klar stärkste Partei und kam auf fast 44 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor Stimmen und erzielte im Westen ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Auch im Osten und vor allem in den traditionellen Gewerbe- und Industrieregionen in Sachsen und Thüringen blieb der Zuspruch weit hinter den Erwartungen zurück. Die FDP gewann hinzu und auch noch das bislang einzige Direktmandat seit 1957. Die Grünen waren nur im westlichen Wahlgebiet angetreten und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Bündnis 90 gelang wie auch der aus der SED hervorgegangenen „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) mit ihrem Stimmenanteil im ostdeutschen Wahlgebiet der Einzug in den Bundestag. Somit erreichte die bisherige schwarz-gelbe Regierung der alten Bundesrepublik eine stabile Mehrheit und konnte ihre Arbeit weiterführen.

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