Ex-Kanzler Kohl gibt illegale Spenden zu und schädigt die Glaubwürdigkeit der Parteien
In der Ära des CDU-Bundeskanzlers Adenauer war die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ mit dem Ziel der Parteienfinanzierung gegründet worden. Dieser „gemeinnützige Verein“ ermöglichte es Banken und der Wirtschaft, anonym Spenden an wirtschaftsfreundliche Parteien wie die Union oder die FDP zu leiten und diese von der Steuer abzusetzen. Die Praxis, bei der dem Staat hohe Millionenbeträge entgingen, wurde Jahre später gerichtlich für illegal erklärt. Obwohl auch ein neues Parteiengesetz das Verbot derartiger Zuwendungen enthielt, bekam die CDU offenbar weiter geheime Zahlungen. Bei mehreren Parteispenden-Skandalen wie der „Flick-Affäre“ kam der Verdacht auf, dass eine gezielte Beeinflussung politischer Entscheidungen mit den Spenden verbunden war. Als 1990 die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ aufgelöst wurde, blieben Millionen aus ihrem Vermögen verschwunden. Später wurde dann ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren CDU-Schatzmeister eingeleitet, bei dem es um die nicht versteuerte Millionenzahlung eines Waffenhändlers ging. Dabei kam heraus, dass die CDU über Jahre hinweg Spenden auf „schwarze“ Konten in Deutschland und der Schweiz gelenkt hatte.
Der langjährige CDU-Chef und Ex-Bundeskanzler Kohl behauptete zunächst, davon nichts gewusst zu haben. Später gestand er, dass es doch verdeckte Geldbewegungen gegeben hatte. Vor einem Millionenpublikum erklärte Kohl am 16. Dezember 1999 schließlich in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Kohl?“, in seinen letzten Kanzlerjahren bis zu zwei Millionen D-Mark in bar zugesteckt bekommen und am Parteihaushalt vorbeigeschleust zu haben. Kohl stellte das als eine Art Notwehr dar: Seine Partei habe bei den Wahlkämpfen in den neuen Bundesländern angeblich mit deutlich weniger Geld als die Konkurrenz auskommen müssen. Kohl sprach von einem gegebenen Versprechen, dass die Spender ungenannt bleiben müssten, und stellte sich als Mann der Ehre dar: „Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe.“ Da nach dem Gesetz bei illegalen Parteizahlungen eine Strafsumme in dreifacher Höhe fällig wurde, organisierte er eine Spendensammlung und zahlte so sechs Millionen D-Mark an den Staat zurück. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachts der Untreue wurde daraufhin gegen eine Bußzahlung von 300 000 D-Mark und wegen „geringer Schuld“ eingestellt.
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