Erstmals setzt sich eine rechte bis rechtsextreme Partei im Bundestag fest
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 als EU- und Euro-skeptische und wirtschaftsliberale Partei gegründet, scheiterte aber knapp bei der Bundestagswahl im selben Jahr. Daraufhin bewegte sich die Partei nach mehreren Machtkämpfen und Rücktritten vorheriger Führungspersonen deutlich nach rechts. Manche AfD-Politiker äußerten sich zwar weiterhin politisch eher zurückhaltend, die Partei fiel jedoch immer wieder durch rechtsextreme Positionen auf. Gerichte erklärten in bestimmten Fällen eine Einstufung als „faschistisch“ für zulässig. Das schreckte viele Wähler allerdings nicht ab: Die AfD gewann immer mehr an Zuspruch und zog bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 mit mehr als 12 Prozent der Stimmen und als drittstärkste Kraft erstmals in das gesamtdeutsche Parlament ein. Nach einem leichteren Stimmenrückgang 2021 verdoppelte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihr Ergebnis auf mehr als 20 Prozent der Stimmen und wurde zur zweitstärksten Partei.
Der Zuspruch zu einer Partei eindeutig rechts der Mitte über einen längeren Zeitraum hinweg war für die Bundesrepublik neu, denn bis dahin waren rechtsextreme Parteien auf Bundesebene wenig erfolgreich gewesen. Nach Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz vertraten wesentliche Teile der AfD etwa völkisch-nationalistische Ansichten oder Einstellungen bei Migrationsfragen, die sich mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren ließen. Deswegen wurde die AfD 2021 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet, Klagen dagegen scheiterten vor Gericht. Im Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Dieses Ergebnis wurde etwas später als „Stillhaltezusage“ allerdings bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wieder ausgesetzt.
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