Deutschland auf dem Weg in die Diktatur: die Brandverordnung

Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ wird erlassen

Die am 30. Januar 1933 gebildete Regierung des Reichskanzlers Hitler hatte von Beginn an versucht, ihre Macht auszubauen und gezielt Gegner zu bekämpfen. Nach nicht mal einer Woche, am 4. Februar, brachte sie den 84-jährigen Reichspräsidenten von Hindenburg dazu, eine Notverordnung mit einer Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit zu erlassen. Als in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar der Reichstag brannte, gestand ein niederländischer Anarchist, den Brand allein gelegt zu haben. Die Nationalsozialisten behaupteten jedoch sofort, es handle sich um den Beginn eines kommunistischen Umsturzversuchs, und schürten mit zielgerichteter Propaganda Ängste in der Bevölkerung.

Die Regierung legte dem Reichspräsidenten am 28. Februar die Reichstagsbrandverordnung vor, die er am selben Tag unterzeichnete. Damit waren die wesentlichen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, politische Gegner konnten ohne Beweise in „Schutzhaft“ genommen, regierungskritische Zeitungen verboten werden. Tausende Kommunisten und andere Gegner der Nazis wurden inhaftiert und bald wegen Überfüllung der Gefängnisse in provisorische „Konzentrationslager“ gebracht. Hitler und die NSDAP waren somit der angestrebten Errichtung einer Diktatur bereits sehr nahegekommen.